Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG)
Mit der gesetzlich verbrieften Selbstbestimmung haben einige Institutionen ihre Probleme. Manche verweigern gar das verbriefte Recht auf Selbstbestimmung und schieben technische Gründe vor, um nicht aktiv zu werden. Gründe, die da wären, sind vielfältig, werden aber hauptsächlich der IT angelastet: „Die Software gibt das nicht her.“
Blödquatsch!
Nicht der Bequemlichkeit der Institutionen muss Folge geleistet werden, sondern das Recht auf Selbstbestimmung. Dann müssen eben Ämter, Schulen etc. dafür Sorge tragen, dass die eingesetzte Verwaltungssoftware ein Update bekommt. Und auch das ist möglich, nicht gesetzwidrig: Zeugnisse können auch von Hand geändert bzw. auf den neuen Namen neu ausgestellt werden.
Auszug
Was folgt für sonstige Dokumente, etwa Zeugnisse, Verträge etc.?
· Personen, die ihren Geschlechtseintrag und die Vornamen geändert haben, können verlangen, dass bestimmte Dokumente, die Angaben zum Geschlecht oder zu den Vornamen enthalten, mit den geänderten Angaben neu ausgestellt werden.
· Dazu gehören unter anderem Zeugnisse, Ausbildungs- oder Dienstverträge, Führerscheine, Zahlungskarten sowie weitere damit vergleichbare Dokumente. Voraussetzung ist jedoch, dass es sich um Dokumente handelt, die auch zur Aushändigung an die Person bestimmt sind – also nicht etwa rein interne Geschäftsunterlagen. Ebenso muss ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht werden.
· Das Verlangen muss gegenüber der Person, Behörde oder Stelle geltend gemacht werden, die das Dokument ausgestellt hat oder zur Ausstellung einer Zweitschrift befugt ist. Dies sind beispielsweise die Schule oder Hochschule für die Zeugnisse, der Arbeitgeber bei Ausbildungs- oder Dienstverträgen, der Vermieter bei Mietverträgen oder das Kreditinstitut bei Zahlungskarten.
· Die Kosten für die Neuausstellung der Dokumente sind durch den Betroffenen zu tragen, allerdings dürfen diese nicht unangemessen hoch sein.
Dazu ein Auszug aus einer Rechtsprechung, denn viele Unternehmen haben noch nicht verinnerlicht, dass es das SBGG gibt, dem auch sie Folge leisten müssen. Da hilft kein zetern und heulen.
Rechtsprechung
Das Landgericht Frankfurt a. M. urteilte wie nachstehend zugunsten einer nicht-binären Person
(Urteil vom 3. Dezember 2020, Aktenzeichen: 2-13 O 131/20).
Diese könne aus ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht einen Anspruch gegenüber einem Eisenbahnunternehmen ableiten, bei der Nutzung des Angebots nicht zwischen einer männlichen oder weiblichen Anrede wählen zu müssen. Vielmehr müsse die Wahlmöglichkeit einer geschlechtsneutralen Anrede bestehen.
Auch in der Kommunikation mit der klagenden Person und bei Speicherung ihrer Daten sei eine Bezeichnung als „Herr“ oder „Frau“ zu unterlassen – und dies unabhängig davon, ob die betroffene Person ihren Personenstand formal geändert habe oder nicht. Insbesondere sei nicht ersichtlich, wozu das Unternehmen die Zuordnung „Herr“ oder „Frau“ benötige, denn das Geschlecht der Kund*innen sei für die Dienstleistung völlig unerheblich.
Es bestehe die einfache Möglichkeit, eine Anrede über die Grußformel „Guten Tag“ zu schaffen oder auf eine geschlechtsspezifische Anrede gänzlich zu verzichten. (Auszug Ende)
Am Ende der Hinweis: Das verklagte Unternehmen sucht derzeit Lokführer*innen auf große Plakatwänden in noch größeren Bahnhofshallen (siehe Hauptbahnhof in Frankfurt am Main).
Geht doch. 🙂
PS: Mit Textauszügen des Bundesinnenministeriums und der Antidiskriminierungsstelle.
Weiterführender Link: SBGG §10
Noch ein Hinweis: Standesämter dürfen KEIN Gutachten beim Antrag der Personenstands- und Namensänderung verlangen. Bei Minderjährigen können sie auf eine nochmalige Beratung hinweisen, aber das war es dann auch. Wie die Beratung erfolgt, geht sie nichts an. Und wenn die Person von sich gibt, sie hat eine Beratung in Anspruch genommen, dann ist dies nicht anzuzweifeln. Das ist dann so.
Und ja, auch wir beraten Menschen mit Fragen zu ihrer geschlechtlichen Identität. 🙂