selbstbestimmungsgesetz
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Gesetz über die Selbstbestimmung
Mit der gesetzlich verbrieften Selbstbestimmung haben einige Institutionen ihre Probleme. Manche verweigern gar das verbriefte Recht auf Selbstbestimmung und schieben technische Gründe vor, um nicht aktiv zu werden.
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Die Personenstands- und Namensänderung des Neonazi Liebich
Am 15. Januar gab es von der Mitteldeutschen Zeitung eine Schlagzeile, die von den Gegnern des Selbstbestimmungsgesetz liebend gerne aufgegriffen und weiter verbreitet wurde, nicht ohne inhaltliche Ausschmückung.
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Das SBGG unter Beschuss
Noch ist es das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) nicht in Kraft, da formieren sich verschiedene Vereine nebst Bewegungen, um eine Klage gegen das SBGG anzustrengen.
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Die Selbstbestimmung gesetzlich verankert
Am 21. Juni 2024 wurde das Gesetz über die Selbstbestimmung (Selbstbestimmungsgesetz/SBGG) in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Bundesgesetzblatt verkündet. Es gilt dabei einiges zu verinnerlichen.
